16.12.2009
Richter prüfen Datenspeicherung
Karlsruhe: Verhandlung über Verfassungsklage gegen Sammelwut
Von Ulla Jelpke
Kann man alle Daten aller Menschen in der Bundesrepublik
speichern?« Diese Frage stellte am Dienstag
Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und
ließ damit ihre Skepsis gegenüber der
Vorratsdatenspeicherung erkennen. Die Verfassungsklage gegen das
Gesetz, das die Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten
für sechs Monate vorsieht, wurde am Dienstag mündlich in
Karlsruhe verhandelt. In einem gemeinsamen Statement bezeichneten
die Kläger die D...
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