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15.12.2009

35000 Klagen gegen Sammelwut

Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab dem heutigen Dienstag über knapp 35000 Beschwerden gegen das sogenannte Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung. Demnach sind Telefon- und Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten zu speichern –etwa die Information, wer mit wem telefoniert, über welchen Sendemast sich ein Mobiltelefon ins Netz einbuch...

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