22.01.2010 / Thema / Seite 10

Praktiziertes Unrecht

Hintergrund. Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung von Straftätern in der Bundesrepublik – gesetzgeberische Kontinuität über 75 Jahre

Erich Buchholz

Noch Ende des vergangenen Jahres mußte die BRD einen weiteren Rüffel des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg – zur Sicherungsverwahrung – einstecken, was Ulla Jelpke in dieser Zeitung treffend als »schallende Ohrfeige« für die Bundesrepublik bezeichnete (siehe jW vom 21.12.2009).

Um was für eine Sache handelt es sich? Der heute 52jährige mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer war im November 1986 vom Landgericht Marburg ni...

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