22.01.2010
Praktiziertes Unrecht
Hintergrund. Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung von Straftätern in der Bundesrepublik – gesetzgeberische Kontinuität über 75 Jahre
Von Erich Buchholz
Noch Ende des vergangenen Jahres mußte die BRD einen weiteren
Rüffel des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg – zur
Sicherungsverwahrung – einstecken, was Ulla Jelpke in dieser
Zeitung treffend als »schallende Ohrfeige« für die
Bundesrepublik bezeichnete (siehe jW vom 21.12.2009).
Um was für eine Sache handelt es sich? Der heute
52jährige mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer war im
November 1986 vom Landgericht Marburg ni...
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