Bundeskriminalamt sorgte unzulässig für Ausschluß linker Journalisten vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg. Verwaltungsgericht rügt Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
Niedersächsisches Innenministerium sieht keine Versäumnisse bei Behörden nach Suizid im Abschiebeknast. Oppositionspartei will Untersuchungsausschuß beantragen