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Regio: BKA

  • 30.10.2010
    Inland:

    Feindbild Bürger

    Nach kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Bundesregierung nimmt Stellung zu einem Lagebericht des Bundeskriminalamts über Anticastorproteste

    Ulla Jelpke
  • 15.10.2010
    Inland:

    BKA handelte rechtswidrig

    Bundeskriminalamt sorgte unzulässig für Ausschluß linker Journalisten vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg. Verwaltungsgericht rügt Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten

    Frank Brendle
  • 04.10.2010
    Inland:

    Schnüffelei 2.0

    Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner ­setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck

    Ulla Jelpke
  • 08.09.2010
    Inland:

    Schnüffleraustausch

    Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig

    Ulla Jelpke
  • 01.09.2010
    Inland:

    BKA hat große Festplatten

    Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion

    Ulla Jelpke