08.09.2010 / Inland / Seite 4

Schnüffleraustausch

Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut eine Maßnahme getroffen, mit der die von der Verfassung gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufgehoben wird. Zwei dem Innenminister unterstellte Behörden haben dazu eine »Rahmenvereinbarung« abgeschlossen, nämlich das Bundeskriminalamt (BKA) und der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS). Ziel dieser Vereinbarung ist es, künftig verstärkt Mitarbeiter auszutauschen, um d...

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