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01.09.2010

BKA hat große Festplatten

Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion

Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung hält an der Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA) fest, in sogenannten Gewalttäterdateien Personen zu speichern, auch wenn ihnen kein Vergehen nachzuweisen ist. Das bestätigte sie jetzt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Anfrage mit dem Titel »Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien« wird von der Linken einmal pro Jahr gestellt, um wenigstens eine annähernde Kontrolle über die Datensammlungen d...

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