Verfassungsschutz als Wahlhelfer

Ludwigshafen: SPD-Oberbürgermeisterin lässt überlegenen AfD-Konkurrenten von Wahl ausschließen. Der wähnt sich siegessicher und legt Einspruch ein

Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«

Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung

»Verfassungsschutz beobachtet auch Kinder«

NRW: Verfassungsschutzreform ermöglicht weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre. Ein Gespräch mit Sonja Lemke

Antimilitaristische Jugend protestiert am Tag der Bundeswehr

Verein »Jüdische Stimme« protestiert gegen Einstufung als »gesichert extremistisch« im Verfassungsschutzbericht

Dienst droht »Jüdischer Stimme«

Verfassungsschutz markiert Organisation wegen Protest gegen Israel als »extremistisch« und unterstellt Antisemitismus

Die üblichen Verdächtigen

Inlandsgeheimdienst sieht sich von »Extremisten« aus dem In- und Ausland umzingelt; junge Welt erneut im Verfassungsschutz­bericht

»Einiges lässt sich nicht ohne Staat machen«

Hessen: Auch sechs Jahre nach Neonazimord an Walter Lübcke zieht Regierung keine Konsequenzen. Ein Gespräch mit Jakob Migenda