Rücktritt mit Rückendeckung

Die Affäre in Bremen um einen Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz, der die Interventionistische Linke (IL) und andere linke Gruppen über Jahre ausspioniert haben soll, zieht weitere Kreise. Am Dienstag abend wurde publik, dass der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski seinen Rücktritt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs erklärt hat. Zuvor hatten Medien und die CDU skandalisiert, dass Anuschewski bei der Enttarnung von Dîlan S. als V-Mann Anfang Januar dabei war – offensichtlich ein Manöver, das von der Verantwortung des Inlandsgeheimdienstes für die Bespitzelung einer friedlichen linken Gruppe ablenken soll.

Mit einem Brief an den Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes Bremen, und an die Bürgerschaft legte Anuschewski sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Darin beruft sich der renommierte Anwalt für Migrations- und Sozialrecht laut dpa auf das Mandatsgeheimnis und bezeichnet die Kritik an ihm als »Angriff des Verfassungsschutzes auf mich als Anwalt, auf die Anwaltschaft insgesamt und damit auf den Rechtsstaat«. Er wolle seine Energie nicht darauf verwenden, »gegen diese von mehreren Seiten geführte Kampagne meinen Platz als Stellvertreter zu verteidigen«. Von 2019 bis 2023 war Anuschewski auf Vorschlag der Linkspartei ehrenamtlicher Richter am Staatsgerichtshof, seitdem stellvertretend.

Mitte Januar waren die Vorwürfe gegen Dîlan S. hochgekocht. Die IL Bremen gab an, dass der als psychisch labil geltende S. jahrelang zu der Gruppe gehörte und seit 2017 monatlich »mindestens 500 Euro« vom Verfassungsschutz erhalten hatte. Dafür habe er Informationen über die IL und andere Strukturen der radikalen Linken an den Geheimdienst verraten. Dies habe S. in einem Gespräch, in dem er mit dem Verdacht konfrontiert worden war, selbst eingeräumt. Er schreckte demnach auch nicht davor zurück, für seine Spitzeltätigkeit amouröse Beziehungen in der Gruppe einzugehen.

Für den Spiegel sind aber nicht die zweifelhaften Aktivitäten des Verfassungsschutzes der Skandal, sondern die Teilnahme von Anuschewski an dem Konfrontationsgespräch. Vor einer Woche berichtete das Magazin, der Jurist habe am Abend des 6. Januar gemeinsam mit drei IL-Aktivisten Dîlan S. in dessen Wohnung »verhört«. Die Befrager seien »nicht zimperlich« mit dem V-Mann umgegangen. Die Anwesenheit von Anuschewski bei dem Gespräch passe nicht zu »seiner Rolle als oberster Verfassungswächter des Landes Bremen«.

Rückendeckung für Anuschewski kam dagegen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie der Humanistischen Union. In einer gemeinsamen Solidaritätserklärung sprachen sie von einem »fatalen Zeichen für den Rechtsstaat«. Bei der Teilnahme an der Befragung von S. habe es sich »ganz eindeutig um eine anwaltliche Tätigkeit« gehandelt. Die Verbände stellen klar: »Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz.« Statt des Rückzugs von Anuschewski sei ein Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler angebracht, da dieser »die rechtswidrige Bespitzelungsaktion zu verantworten hat«.

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zeigte sich indes als treuer Anhänger des Inlandsgeheimdienstes. Sie kündigte am Dienstag Misstrauensanträge gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit) an. Der »linke Teil« des Senats sei »nicht mehr tragbar«, dekretierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter und verwies unter anderem auf die Anwesenheit Anuschewskis bei Dîlan S.’ Enttarnung. Die Linke sei zu nah dran an »linksextremistischen Organisationen«, schlussfolgerte Winter.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies den Vorstoß umgehend zurück. Er habe selten »so einen substanzlosen Misstrauensantrag gesehen«, erklärte er am Dienstag. Der CDU gehe es offenbar nur noch darum, dem Senat Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sofia Leonidakis, Linke-Fraktionschefin in der Bürgerschaft, und Linke-Landessprecherin Anna Fischer sprachen in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag von einer Kampagne und einem »durchsichtigen Versuch der CDU, aus jedem Vorgang im politischen Bremen eine Staatskrise herbeizureden«. Das Vorgehen der CDU sei »unlauter, unseriös, entgrenzt und gefährlich«.