Kommen jetzt die Berufsverbote zurück?

Bereits vor der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 hat die rot-grüne ­Koalition in Hamburg angekündigt, ein sogenanntes Resilienzgesetz zu verabschieden. Damit ist eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gemeint, die sich vorgeblich gegen Islamisten richten soll. Kommen jetzt die Berufsverbote der 1970er Jahre zurück? Der Hamburger Senat argumentiert, die Regelanfrage sei etwas grundsätzlich anderes als der damalige Radikalenerlas...