Kein stiller Beobachter

Die Interventionistische Linke (IL) Bremen hat nach eigenen Angaben einen Spitzel des Landesamts für Verfassungsschutz enttarnt. In einer Mitteilung vom Donnerstag veröffentlichte die Gruppe Vorname und Fotos der Person. Dîlan S. habe seit 2017 »monatlich mindestens 500 Euro«, aber wahrscheinlich höhere Beträge dafür erhalten, Informationen über Personen, Strukturen und Aktionen an den Inlandsgeheimdienst weiterzugeben, wie die Gruppe durch ein Konfrontationsgespräch erfahren habe. Demnach sei die IL Bremen der primäre Fokus des V-Manns gewesen, aber »es wurden auch andere Teile der radikalen Linken aus Bremen und überregional von ihm bespitzelt«. S. habe »Menschen, die er an den Geheimdienst verraten hat, für beinahe ein Jahrzehnt zu seinen engsten Freund*innen« gemacht.

Durch Nachrichten in Chatgruppen war die Aufdeckung vergangene Woche ohne Details an die Öffentlichkeit gelangt. Das Landesamt wollte sich zunächst nicht äußern. Auf Anfrage des ND vom vergangenen Donnerstag erklärte die Bremer Innensenatorin Eva Högl allerdings, dass die öffentliche Enttarnung des V-Manns dessen »Leib und Leben« gefährden könne. Laut der SPD-Politikerin ist der Einsatz von V-Leuten »in einem demokratischen Rechtsstaat unerlässlich«.

Dem widersprach Ann Frede Ammers von der IL Bremen am Donnerstag in einer Mitteilung an jW: »Ein politischer Geheimdienst, der unkontrolliert Menschen ausspioniert, ist eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft und gehört abgeschafft.« Geschützt werde nicht die Verfassung, sondern der »kapitalistische Normalzustand«. Die IL ergänzte in ihrer öffentlichen Stellungnahme: »Dîlans Leben wird nicht jetzt mit dieser Enttarnung zerstört, sondern das wurde es 2017, als der Verfassungsschutz ihn – auch unter Druck – zu einem Informanten gemacht hat.« Die Verantwortung dafür trügen der Bremer Geheimdienst, dessen Leiter Thorge Koehle, sein Vorgänger Dierk Schittkowski sowie der damalige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Was sich die Staatsmacht aus der mutmaßlichen Bespitzelung einer Gruppe, die hauptsächlich durch medienwirksame Blockadeaktionen in Erscheinung tritt, erhofft hat, erklärt sich die IL mit ihrer Bündnisarbeit. Weil die Gruppe mit vielen verschiedenen Menschen zusammenarbeite, sei es dem Verfassungsschutz möglich, Teile der »Zivilgesellschaft zu überwachen, die nicht als sogenannte ›Verdachtsfälle‹ unter ›Extremismusverdacht‹ stehen«. Direkt betroffen seien das Klimabündnis »Ende Gelände«, »Defend Kurdistan« und eine antirassistische Gruppe, indirekt auch der Bremer Flüchtlingsrat, die Partei Die Linke, die Zionsgemeinde, ein feministisches Streikbündnis, das Bremer »Bündnis gegen Rechts« und »Laut gegen Rechts Bremen«. S. selbst habe etwa an Aktionen von Ende Gelände und bei Blockaden gegen AfD-Treffen in Essen, Riesa und zuletzt Gießen mitgewirkt. Er habe seinen Vorgesetzten im Geheimdienst alle zwei bis vier Wochen Bericht erstattet.

Von Interesse ist die Frage, ob der V-Mann als Agent provocateur in Erscheinung getreten ist oder versucht hat, die Themen der Bremer IL zu beeinflussen. Dîlan S. sei jedenfalls nicht nur ein »stiller Beobachter am Rande« gewesen, sagte Ann Frede Ammers am Donnerstag gegenüber jW. Er habe bei »vielen verschiedenen Entscheidungen gleichberechtigt mitgestimmt« und sich »im Laufe der acht Jahre an Aktionen beteiligt und sie mitgeplant«.

Kritik an der Überwachung kam am Donnerstag von der Bremer Linkspartei. Für die Überwachung der IL bestehe »keine Notwendigkeit«, erklärte Nelson Janßen, Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft. Der Verfassungsschutz habe die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Grundsätzlich lehne die Partei den Einsatz von V-Leuten ab, sagte Janßen.