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Regio: Justiz

  • 11.05.2022
    Antifaschismus: Rechte Gewalt

    Ideologisches Tatmotiv

    Fretterode-Prozess: Nebenklage legt Beweisantrag zur Gesinnung der angeklagten Neonazis vor

    Marc Bebenroth
  • 09.05.2022
    Inland: Arbeitskampf

    »Dort steht: Im Prinzip habt ihr recht«

    Arbeitsgerichtsurteil nach Klage eines Kurierfahrers öffnet neue Räume in der Streikrechtsprechung. Ein Gespräch mit Martin Bechert

    David Maiwald
  • 07.05.2022
    Inland: Gegen Militarismus und Krieg

    Ministerium mauert

    Klage: Friedensaktivist will Aufklärung über Rolle von Ramstein im US-Drohnenkrieg

    Bernhard Krebs
  • 05.05.2022
    Inland: Verkehrspolitik

    Abgrund mit Mautamigos

    Exverkehrsminister Scheuer: Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage vor Ausschuss

    Ralf Wurzbacher
  • 04.05.2022
    Antifaschismus: Antifaprozess in Wien

    »Watschen« vor Gericht

    Österreich: Prozess gegen sieben Antifaschisten in Wien wegen Angriffen auf »Identitäre«. Verfassungschutz ermittelte umfangreich

    Christof Mackinger, Wien
  • 03.05.2022
    Ausland: Straffreiheit für Naziverbrecher

    Berlin blockiert

    Deutschland reicht Klage gegen Italien vor Internationalem Gerichtshof wegen Entschädigung von Naziopfern ein

    Gerhard Feldbauer
  • 02.05.2022
    Ausland: Korruptionsvorwürfe

    Politisierte Justiz

    UN-Menschenrechtsausschuss: Ermittlungen gegen Brasiliens Expräsidenten Lula waren rechtswidrig und parteiisch

    Norbert Suchanek, Rio de Janeiro