»Die verstärkte Repression dient der Einschüchterung«

Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe stellt derzeit vermehrt Repression gegen die Klimabewegung fest. Nach einer Blockade des Kohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg müssen drei politisch Aktive gegenwärtig eine zweimonatige Untersuchungshaft absitzen. Wie kann das sein? Der deutsche Staat reagiert zunehmend empfindlich auf Klimaproteste, insbesondere wenn Betriebsabläufe von Konzernen blockiert werden. Das gilt etwa im Fall von großen Aktionen von »Ende Ge...