27.03.2026 Feminismus: Polen Gleichberechtigung nur durch die Hintertür Oberstes Verwaltungsgericht Polens erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe. Entscheidung hängt jedoch an spezifischer Rechtsauslegung Reinhard Lauterbach
21.03.2026 Inland: EuGH-Urteil und Folgen BRD verhaut Schienenmaut Nahverkehr: Nach EuGH-Richterspruch drohen Streckenstreichungen und höhere Ticketpreise. Verbände warnen, Ministerium angeblich vorbereitet Ralf Wurzbacher
03.02.2026 Ausland: Westsahara Ist ein Boykott gegen Marokko geplant? Die EU-Kommission verstößt mit neuem Handelsvertrag gegen ihre eigene Rechtsprechung zur Westsahara, sagt Tim Sauer Jörg Tiedjen
29.01.2026 Ausland: »Palestine Action« Nicht für Starmer sterben Großbritannien: Letzter inhaftierter »Palestine Action«-Aktivist beendet Hungerstreik – Forderungen teilweise erfüllt Dieter Reinisch
23.01.2026 Kapital & Arbeit: Freihandelspolitik Zoff um Handelspakt als Mehrteiler »EU-Mercosur-Abkommen«: Trotz EU-Parlamentsmehrheit für EuGH-Rechtsgutachten wollen Verfechter Abkommen »vorläufig anwenden« Oliver Rast
22.01.2026 Ansichten: Kommentar Kein Bauernopfer mehr Handelspakt: EU-Parlament ruft EuGH an Oliver Rast
22.12.2025 Ausland: EU-Geflüchtetenabwehr EuGH urteilt gegen Frontex EU-Gericht stärkt die Rechte von Geflüchteten – tatsächliche Wirkung ungewiss Yaro Allisat