Ist ein Boykott gegen Marokko geplant?

Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat 2024 entschieden, dass Importe aus der Westsahara nicht als marokkanisch, sondern als aus der Westsahara stammend deklariert werden müssen. Die EU-Kommission will aber statt dessen, dass die Produkte die Ursprungsbezeichnungen marokkanischer Regionen tragen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Um Marokko bei der Stange zu halten, soll statt des Herkunftslandes bei Produkten aus der Westsahara nun die Herkunftsregion genannt werden – und dafür sollen die Namen der Verwaltungsregionen der marokkanischen Besatzungsmacht übernommen werden. Das ist eindeutig nicht mit dem EuGH-Urteil vereinbar und führt zudem zur Verwirrung der Konsumenten, da die tatsächliche Herkunft verschleiert wird. Um dieses absurde Konstrukt umzusetzen, hat die EU jetzt eine allgültige delegierte Verordnung zur Kennzeichnungspflicht verändert und damit eine Ausnahme geschaffen, die nur für die Westsahara gilt. Dass dem Vorgang die demokratische Legitimierung fehlt, zeigte die Abstimmung im EU-Parlament, bei der ein Einspruch formell mit nur einer Stimme scheiterte, aber überwältigende Zustimmung fand. Das alles mit dem Ziel, einen vom EuGH als rechtswidrig eingestuften Handel im Rahmen eines im Eilverfahren durchgedrückten Abkommens weiterzuführen.

Sie haben in einem aktuellen Bericht darauf hingewiesen, dass Waren wie Sardinen aus der Westsahara oft weitere irrtümliche Hinweise tragen, die den Käufern zum Beispiel vorgaukeln, sie seien »nachhaltig« erzeugt. Was ist davon zu halten?

Wir haben im Bericht »Certified Occupation« die grundlegende Verwicklung von internationalen Zertifizierungsmechanismen in die illegale Ressourcenausbeutung in der Westsahara aufgedeckt. Durch die Auszeichnungen, die Nachhaltigkeit bezeugen sollen, erhalten viele Produkte überhaupt erst Zugang zum EU-Markt. Sie verschleiern den problematischen Kontext ihrer Produktion, die fehlende Rechtsgrundlage ihres Imports und die tatsächliche Herkunft der Produkte, was im Endeffekt auf Lebensmittelbetrug hinausläuft. Insbesondere Produkte mit Siegeln der deutschen Standardinhaber Global G. A. P. und IFS Food können nicht als das gelten, was die Label bezeugen sollten.

Das französische Unternehmen Engie ignoriert alle Warnungen und stellt Marokko Technik zur Meerwasserentsalzung und zur Gewinnung von Ammoniak und Wasserstoff als Energieträger bereit. Was ist von dem Argument zu halten, dass der Bau solcher Anlagen doch im Interesse der Sahrauis sein müsste?

Das Projekt von Engie sticht aus der Unmenge von Plänen heraus, da es den Weg ebnen soll für einen massiven Ausbau der illegalen Gewächshauslandwirtschaft in der Wüste. Der Ausbau solcher Infrastruktur führt einerseits zu weiterer Kolonisierung des Gebiets, auch durch die Ansiedlung weiterer marokkanischer Arbeitskräfte. Andererseits ist der Gemüseanbau fast komplett für den Export in die EU vorgesehen. Dass aber eine Subventionierung dieses vom EuGH als rechtswidrig eingestuften Handels aus Sicht der Kommission deswegen die Anforderungen des EuGHs erfülle, weil sie den Saharauis zugute komme, ist nichts anderes als Neokolonialismus.

In Frankreich gibt es gerade große Bauernproteste gegen das Mercosur-Abkommen mit verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Die Landwirte fürchten, dass der geplante Freihandel ihre Lebensgrundlage zerstört. Sie haben aber mit dem gleichen Argument auch gegen die Einfuhr von Waren aus der Westsahara protestiert. Ist denn auch ein Boykott gegen Marokko geplant?

Landwirte vor allem in Spanien und Frankreich fürchten nicht ohne Grund, dass eine weitere Ausweitung der Importe ihre Lebensgrundlage zerstört. Sie sind direkt betroffen, wenn Zollpräferenzen rechtswidrig auf Waren aus der Westsahara gewährt werden, was deren Preise künstlich niedrig hält. Was die Verbände im einzelnen planen, wissen wir nicht. Western Sahara Resource Watch wird nicht zu einem Boykott marokkanischer Waren aufrufen. Aber wir animieren Konsumenten und Importeure, genau hinzuschauen und Waren aus der Westsahara abzulehnen.