Die EU-Regierungskonferenz will heute in Lissabon einen »Reformvertrag« auf den Weg bringen. Die Grundlagen der 2005 abgeschmetterten neoliberalen Verfassung sollen offenbar erhalten bleiben
Die EU-Verfassung steht seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder auf der Tagesordnung. Worin liegen ihre Mißstände und welche Grundzüge sollte ein alternativer Vertrag haben?
Kriegerische Einsätze der EU werden teilweise aus zivilen Töpfen finanziert. Die Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt dafür eine Verfassung
Auf ihrem Gipfel droht der EU nach dem durchgefallenen Verfassungsvertrag in der Haushaltsplanung eine weitere Schlappe. Die Gewinne der Unternehmen in Europa stimmen auch so