24.10.2007
Überrumpelungsmanöver
Alles – nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag
Von Andreas Wehr
Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist
das Ergebnis des Lissabonner Gipfels schlicht
»historisch«. Und der portugiesische
Ministerpräsident mit dem schönen Namen Sócrates
sieht die EU gar in der Lage, »die Herausforderungen der
Welt« anzunehmen. So und ähnlich hatte es aber schon oft
geklungen, etwa nach der Vorlage des Konventsentwurfs für eine
Verfassung im Juli 2003 oder bei der feierlichen Unterzeichnung des
Verfassungsvertrags im Oktober 2004. Doch je...
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