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Regio: EGMR

  • 16.01.2010
    Inland:

    Union schürt Hysterie

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Konservative regen Strafrechtsverschärfung an. Bundesregierung will Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshofs nicht akzeptieren

    Ulla Jelpke
  • 21.12.2009
    Inland:

    Schallende Ohrfeige

    Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen

    Ulla Jelpke
  • 14.11.2009
    Schwerpunkt:

    Rigaer Rechtspflege

    Juraprofessoren protestierten gegen Einflußnahme der lettischen Regierung auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des Partisanen Wassili Kononow

    Klaus von Raussendorff
  • 14.08.2009
    Inland:

    Bremen maßregelt Beamte

    SPD-Bildungssenatorin geht gegen 756 verbeamtete Lehrer vor, die sich an Streiks beteiligt hatten. GEW-Vorstandsmitglied soll wegen Aufruf zum Arbeitskampf belangt werden

    Jörn Boewe
  • 02.07.2009
    Ausland:

    Linksparteien verboten

    Strasbourg beschneidet politische Freiheiten im Baskenland

    Ingo Niebel
  • 07.02.2008
    Inland:

    Land zurück in Bauernhand?

    Nach BGH-Rüffel will Brandenburgs Regierung enteignetes Land an bis zu 10000 Erben zurückgeben – auf Antrag

    Jana Frielinghaus
  • 29.06.2005
    Inland:

    Ende des Unrechts?

    Strasbourg: Große Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes verkündet morgen, ob enteignete Erben von Bodenreformland Anspruch auf Wiedergutmachung haben

    Jana Frielinghaus