Linksparteien verboten

In einem überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Strasbourg das Verbot von drei baskischen Linksparteien durch die spanische Justiz bestätigt. Die Urteilsverkündung erfolgte unerwartet und war in den Sitzungskalendern nicht angekündigt. Die sozialdemokratische Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) nahm die Entscheidung mit Genugtuung auf. Im Baskenland reagierte man mit Bestürzung und Ablehnu...