21.12.2009
Schallende Ohrfeige
Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen
Von Ulla Jelpke
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) zur Sicherheitsverwahrung in der BRD hat am
Wochenende heftige Debatten ausgelöst. Nachdem das Gericht
Teile dieser Regelung als menschenrechtswidrig verworfen hatte,
forderte der Anwalt des seit 18 Jahren in Hessen inhaftierten
Beschwerdeführers dessen sofortige Freilassung.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
kündigte unterdessen ein neues »schlüssiges
Konzept« zur Sich...
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