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Regio: CSU

  • 18.05.2010
    Inland:

    Streit um Haftdauer

    Sicherungsverwahrung soll reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Bundesjustizministerin ­kündigt Gesetzentwurf an

    Ulla Jelpke
  • 14.04.2010
    Inland:

    Flüchtlinge ändern Protestform

    Boykott von Essenspaketen in bayerischen Lagern ausgesetzt. Aktionen vor Landratsämtern angekündigt

    Johann Heckel
  • 03.04.2010
    Inland:

    »Elena« wackelt

    Widerstand gegen die Megadatensammlung jetzt auch aus der Union. Bundesregierung will Problem aussitzen und hofft auf Ablehnung der Verfassungsklage

    Ulla Jelpke
  • 30.03.2010
    Inland:

    Unionspolitiker mauern

    Vertreter von CDU/CSU hintertreiben Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Möglicher Kurswechsel des Innenministers wird von der eigenen Fraktion kritisiert

    Ulla Jelpke
  • 09.03.2010
    Inland:

    CDU will weiter sammeln

    Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker drängen auf ein neues Gesetz. Grüne und Linke fordern Standhaftigkeit von FDP

    Ulla Jelpke