18.05.2010
Streit um Haftdauer
Sicherungsverwahrung soll reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Bundesjustizministerin kündigt Gesetzentwurf an
Von Ulla Jelpke
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom vergangenen Dienstag, mit der die
deutsche Regelung der Sicherungsverwahrung endgültig für
teilweise menschenrechtswidrig erklärt worden ist, will
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
handeln. Sie kündigte noch für dieses Jahr eine
grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung an. Vor der an sich
gebotenen Konsequenz, auf das »Wegsperren für
immer« in einem Re...
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