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30.03.2010

Unionspolitiker mauern

Vertreter von CDU/CSU hintertreiben Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Möglicher Kurswechsel des Innenministers wird von der eigenen Fraktion kritisiert

Von Ulla Jelpke
Politiker der Union, insbesondere der CSU, weigern sich, entlassene Häftlinge aus dem US-Folterlager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betonte in der Bild am Sonntag: »Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken.« Im Spiegel von gestern wird der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion, Hans-Peter Uhl, mit der Forderung zitiert, zuerst müßten die US-Amerikaner die Frage b...

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