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Regio: Bundestag

  • 18.03.2023
    Inland: Weniger Abgeordnete

    Ampel schnitzt sich Wahlrecht

    Koalition peitscht »Reform« durch. Union und Linkspartei kündigen Klage an

    Kristian Stemmler
  • 16.03.2023
    Inland: Klassenjustiz

    Unzureichende Haftreform

    Ampelregierung bringt Entwurf für Novelle von Ersatzfreiheitsstrafen in den Bundestag ein. Initiativen und Die Linke fordern Streichung

    Henning von Stoltzenberg
  • 15.03.2023
    Inland: Militarismus und Krieg

    Wenig Bock auf Soldatentum

    Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Aufstockung der Bundeswehr auf dem Rücken von Minderjährigen

    Nick Brauns
  • 14.03.2023
    Inland: Bürgerlicher Parlamentarismus

    Angriff auf Direktmandate

    Ampelfraktionen wollen kleineren Bundestag. Grundmandatsklausel soll entfallen. Linke und Union drohen mit Verfassungsklage

    Kristian Stemmler
  • 07.03.2023
    Inland: Historischer Steuerraubskandal

    Objektiv mehrdeutig

    Hamburg: Justiz lässt Olaf Scholz im »Cum-Ex«-Skandal vom Haken. Dessen Aussagen zu Treffen mit Bankenchefs bleiben widersprüchlich

    Kristian Stemmler, Hamburg
  • 03.03.2023
    Titel: Ein Jahr »Zeitenwende«

    Hassreden im Bundestag

    Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg

    Arnold Schölzel
  • 02.03.2023
    Inland: Energieversorgung

    Problemfall PCK

    Bundestagsausschuss berät über Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Weiter Versorgungsschwierigkeiten

    Bernd Müller
  • 23.02.2023
    Inland: Stiftungsfinanzierung

    Händereiben bei der AfD

    Parteistiftung laut Verfassungsgericht 2019 zu Unrecht von staatlicher Förderung ausgeschlossen

    Kristian Stemmler