16.06.2023
Europäische Abschottungspolitik
Schutzsuchende als Belastung
Bundestag und Bund-Länder-Treffen debattieren EU-»Asylkompromiß«. Mehr Angriffe auf Geflüchtete
Von Marc Bebenroth
Einmal mehr stellt die CDU ihren Zynismus offen zur Schau: Das oberste Ziel des »Asylkompromisses« der EU-Innenminister vom 8. Juni müsse eine »nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands« sein, forderte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Dort wurde die Einigung zur Novelle des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) debattiert. An dem Verhandlungsergebnis von Anfang Juni hatten CDU und CSU vor allem auszusetz...
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