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Regio: Bundesregierung

  • 04.01.2024
    Inland: Getötete Deutsche in Gaza

    Vorermittlungen eingeleitet

    Generalbundesanwalt prüft laut Regierung Fälle getöteter deutscher Staatsbürger im Gazastreifen

    Jamal Iqrith
  • 03.01.2024
    Inland: Kriegswaffenexporte

    »Die Ausfuhren sind nicht transparent«

    Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2022 fehlen bestimmte Angaben zu Kleinwaffen. Ein Gespräch mit Susanne Weipert

    Gitta Düperthal
  • 28.12.2023
    Titel: Kriegswaffenexporte

    Mehr Wumms für die Welt

    Ampelregierung genehmigt 2023 so viele Rüstungsexporte wie noch nie

    Karim Natour
  • 23.12.2023
    Kapital & Arbeit: Energiepolitik

    Bewegung in Schwedt

    Shell meldet Verkauf seiner Beteiligung an der PCK-Raffinerie. Auch der russische Mehrheitseigner Rosneft scheint nach dem Ausgang zu suchen

    Knut Mellenthin
  • 22.12.2023
    Inland: Änderungen am Postgesetz

    Schneckenpost kommt

    Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung von Postgesetz: Briefe erst nach drei Tagen

    David Maiwald
  • 21.12.2023
    Inland: Sparprogramm

    Profite geschont

    Bundeskabinett präzisiert »Kürzungsliste«. Kritik von Verbänden, Landwirten und Linkspartei

    Kristian Stemmler