Grenzenloser Einsatz

Der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Abwehr Hunderter iranischer Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April war nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich einwandfrei und vom Anti-IS-Mandat gedeckt. Dies geht aus der Antwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić (BSW) hervor, die junge Welt vorliegt. Was das Abfangen iranischer Geschosse jedoch mit der Bekämpfung des »Islamischen Staats« zu tun hat, lässt die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller (SPD) unbeantwortet. »Die Mandatskonformität wurde gemäß der geltenden Verfahren geprüft und als gegeben bewertet«, heißt es in ihrer Antwort lediglich.

Am 13. und 14. April feuerte der Iran rund 170 Drohnen, über 30 Marschflugkörper und mehr als 120 ballistische Raketen in Richtung Israel ab. Der Angriff geschah mit mehreren Stunden Vorlauf, so dass sich Israel und dessen Verbündete vorbereiten konnten. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden »99 Prozent« der Geschosse abgefangen. Neben der Nevatim-Militärbasis, die beschädigt wurde, wurde ein beduinisches Mädchen, das in einer Gemeinde in der Negevwüste lebt, bei den Angriffen verletzt. Teherans Angriff war die Reaktion auf den Beschuss des iranischen Botschaftsgeländes in Damaskus am 1. April durch die israelische Luftwaffe, bei dem 16 Menschen getötet wurden, darunter Zivilisten und mehrere hochrangige Militärs.

Die USA koordinierten das Abfangen der iranischen Geschosse von der Al-Udeid Air Base in Katar aus. Auch wurde mehr als die Hälfte der iranischen Geschosse von den US-Streitkräften abgefangen, wie die Investigativseite The Intercept ermitteln konnte. Die restlichen Drohnen und Raketen wurden von Jordanien, Frankreich, Großbritannien und Israel vom Himmel geholt.

Die französische Luftwaffe wurde bei ihrem Einsatz über Jordanien mittels drei Luftbetankungen ihrer »Rafale«-Kampfjets durch Flieger der Bundeswehr unterstützt, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Bundespressekonferenz am 15. April eine entsprechende Meldung von Spiegel. Dies sei vom Bundestagsmandat über den Bundeswehr-Einsatz gegen den »Islamischen Staat« gedeckt. Da in diesem »die Unterstützung von Verbündeten durch Luftbetankung« aufgeführt sei, hieß es in der Antwort von Staatssekretärin Möller auf Nastićs Frage, handelte es sich »daher um einen mandatskonformen Betankungsauftrag«.

Die Fragen der BSW-Abgeordneten, ob die französischen Kampfjets nach der Betankung durch die Luftwaffe am Abfangen der iranischen Geschosse beteiligt waren und wie der Einsatz denn von einem Mandat zum Kampf gegen den »Islamischen Staat« gedeckt sei, blieben unbeantwortet. Mit ihren »Nichtantworten« versuche die Bundesregierung »zu verschleiern, wie unverantwortlich sie gehandelt hat«, kritisierte Nastić am Montag gegenüber jW. Die Behauptung, die Betankung der französischen Kampfjets sei im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes erfolgt, »ist blanker Hohn«, so Nastić weiter. »Man kann dem Iran vieles vorwerfen – aber ganz sicher nicht, etwas mit dem IS zu tun zu haben.«