Die neue deutsche Linie

Während Süd- und Südostasien unter einer beispiellosen und tödlichen Hitzewelle stöhnt und Südchina in Regenfluten versinkt – vielerorts werden neue Niederschlagsrekorde gemeldet –, trafen sich am Donnerstag und Freitag Klimadiplomaten und Staatschefs aus über 40 Ländern in Berlin. Die Bundesregierung hatte zum sogenannten Petersberger Klimadialog geladen. Auf dem Programm stand die Vorbereitung der diesjährigen UN-Klimakonferenz, die im November nach Katar 2023 erneut in einem Ölstaat abgehalten wird, diesmal Aserbaidschan. Entsprechend nahm auch Bakus Präsident Ilham Alijew an dem Berliner Treffen teil. Alijew war bis 2003 Chef der staatlichen Ölgesellschaft seines Landes, bevor er das Präsidentenamt von seinem Vater erbte.

In den globalen Klimaverhandlungen geht es derzeit um zwei Dinge: Zum einen müssen die Klimaschutzmaßnahmen dringend verstärkt werden, zum anderen ist der Topf für Klimahilfen für ärmere Staaten noch immer nicht gefüllt. Was ersteres angeht, wird der internationale Klimaschutz seit 2015 mit sogenannten nationalen Selbstverpflichtungen geregelt, die alle fünf Jahre erneuert und verschärft werden. Jeder Staat bestimmt selbst, was und wieviel er unternimmt. 2025 müssen neue Erklärungen vorgelegt werden, und derzeit beginnt der Prozess des Aushandelns, in dem die BRD als immer noch großer Verursacher eine wichtige Rolle spielen könnte. Bisher sind die Selbstverpflichtungen Deutschlands und vieler anderer Länder noch vollkommen unzureichend.

Nach einer Analyse des Sekretariats der Klimarahmenkonvention laufen sie in der Summe darauf hinaus, dass die Emissionen noch bis 2030 weiter steigen. Nötig wäre jedoch, sie so rasch und drastisch wie irgend möglich abzusenken, denn schon jetzt scheint das Ziel, die globale Erwärmung dauerhaft auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, nur noch sehr schwer erreichbar. In den vergangenen Monaten wurde diese Schwelle erstmals für längere Zeit überschritten, und beim EU-Klimadienst Copernicus gehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon aus, dass beim gegenwärtigen Trend ab 2033 auch das langfristige Mittel bereits 1,5 Grad Celsius über den Temperaturen liegen wird, die vor 1900 normal waren.

Angesichts dieser Situation hatte die Nichtregierungsorganisation German Watch, die die Verhandlungen seit den 1990ern verfolgt, gehofft, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde weitere Klimaschutzmaßnahmen ankündigen und sich hinter die etwas ehrgeizigeren Vorschläge der EU-Kommission stellen. Doch nichts von dem geschah. Statt dessen verabschiedete der Bundestag gleichzeitig mit Scholz’ Auftritt beim Dialog einen Vorschlag der Regierung, mit dem das Klimaschutzgesetz aufgeweicht und das Verkehrsministerium aus der Verantwortung entlassen wurde.

Die Bundesrepublik sei nicht auf dem richtigen Weg, kommentiert denn auch Viviane Raddatz, Klimachefin der Umweltorganisation WWF, die Rede des Kanzlers. Denn dafür »müssten insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor endlich mit den richtigen und weitreichenden Maßnahmen Klimaschutz umsetzen.« Teile der Regierung würden auf der Bremse stehen. Spätestens bis zur nächstjährigen Klimakonferenz in Brasilien müsse nachgelegt werden.

Doch im aserbaidschanischen Baku werden im November zunächst die Klimafinanzen im Mittelpunkt stehen. Ein seit Jahren versprochener Topf für die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in den besonders armen Ländern ist noch immer nicht gefüllt. Bereits vor gut zehn Jahren hatten Hilfsorganisationen und Wissenschaftler vorgerechnet, dass jährlich 100 Milliarden US-Dollar notwendig sind, um Deiche zu bauen, die Landwirtschaft, soweit es geht, für ein heißeres Klima fit zu machen, Frühwarnsysteme aufzubauen und ähnliches. Inzwischen dürfte sich der Bedarf vervielfacht haben.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, jährlich sechs Milliarden Euro zu geben, und Scholz bekräftigte dieses Versprechen am Freitag in seiner Rede auf der Konferenz. Dem stehen allerdings Pläne seines Finanzministers entgegen, in der Entwicklungshilfe und beim internationalen Klimaschutz Mittel zu streichen. Davon abgesehen hätte der Finanztopf eigentlich schon 2020 zur Verfügung stehen sollen.

Um davon abzulenken, wird mal wieder der China-Trick bemüht: »Länder, die in den vergangenen dreißig Jahren signifikant zu Emissionen beigetragen haben, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind«, verkündete der Bundeskanzler am Freitag vor seinen Gästen. Die zeitliche Spanne ist übrigens vollkommen willkürlich und bezieht sich offensichtlich Chinas phänomenalen wirtschaftlichen Aufstieg. Für die in der Atmosphäre angereicherten Treibhausgase ist indes völlig belanglos, wann sie emittiert wurden. Was deren Gesamtmenge angeht, liegt Deutschland immer noch ganz vorn und – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl – sehr weit vor China. Scholz’ Vorstoß, mutmaßlich die neue deutsche Linie, erscheint erneut wie ein Versuch, die eigene Verantwortung auf andere abzuwälzen.