Zum Inhalt der Seite

Regio: Bundesrat

  • 05.04.2017
    Inland: Kommentar

    Kein Halten mehr

    Die Linke will keine »roten Linien« für eine Regierungsbeteiligung übertreten. Thüringens Regierungschef hat das bei der Bundesratsabstimmung zur Pkw-Maut gerade getan

    Ralf Wurzbacher
  • 03.04.2017
    Inland: Bundesrat

    Maut durchgewinkt

    SPD, Linke und Grüne können keine Mehrheit für Einsetzung des Vermittlungsauschusses stellen

  • 03.01.2017
    Betrieb & Gewerkschaft: Unternehmenssteuerreform III

    Die alte Leier: Die Schweiz und die Steuern

    Bei Erleichterungen für Firmen gingen Milliarden verloren. Nun sollen wieder Geschenke verteilt werden

    Florian Sieber, Winterthur
  • 17.12.2016
    Inland: Bundesteilhabegesetz

    Teilhabe unter Kostenvorbehalt

    Bundesrat beschließt neues Gesetz zu Leistungen für Menschen mit Behinderung

  • 16.12.2016
    Inland: Infrastruktur

    Privat vor Staat

    Bundesratsinitiative will Ausverkauf von öffentlichem Nahverkehr beschränken. Verfahren nicht grundsätzlich in Frage gestellt

    Simon Zeise