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Regio: Bundesrat

  • 03.01.2017
    Betrieb & Gewerkschaft: Unternehmenssteuerreform III

    Die alte Leier: Die Schweiz und die Steuern

    Bei Erleichterungen für Firmen gingen Milliarden verloren. Nun sollen wieder Geschenke verteilt werden

    Florian Sieber, Winterthur
  • 17.12.2016
    Inland: Bundesteilhabegesetz

    Teilhabe unter Kostenvorbehalt

    Bundesrat beschließt neues Gesetz zu Leistungen für Menschen mit Behinderung

  • 16.12.2016
    Inland: Infrastruktur

    Privat vor Staat

    Bundesratsinitiative will Ausverkauf von öffentlichem Nahverkehr beschränken. Verfahren nicht grundsätzlich in Frage gestellt

    Simon Zeise
  • 15.10.2016
    Inland:

    Geschenke für die Superreichen

    Bundesrat stimmt für neue Erbschaftssteuerregeln. Kritiker beanstanden Verschonung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig

    Simon Zeise
  • 24.09.2016
    Inland:

    Spät dran beim Klimaschutz

    Bundestag und Bundesrat ratifizieren Pariser Abkommen vom November. Kritik an Entwurf für nationalen Plan zur Umsetzung der Ziele

    Wolfgang Pomrehn
  • 18.08.2016
    Thema:

    Ein stumpfes Schwert

    Wie aus dem Antidiskriminierungsgesetz das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde. Ein Blick in die Geschichte zum zehnten Jahrestag

    Hanne Schweitzer
  • 19.07.2016
    Inland:

    Marktkonforme Migration

    Thüringens SPD strebt Bundesratsinitiative für Einwanderungsgesetz an. Die Linke freut der Vorschlag

    Susan Bonath