Aus: Ausgabe vom 01.06.2017, Seite 1 / Titel

Highway to sell

Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach

Von Ralf Wurzbacher
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Schnell, schneller, Autobahn: Die 13 beabsichtigten Grundgesetzänderungen sollen in 48 Stunden durchgepeitscht werden – ein Novum

Ab heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich grünes Licht für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, hat die »gute alte BRD« endgültig ausgedient. Selbst dem Vorzeigedemokraten Norbert Lammert (CDU) wird es mulmig. »Wir laufen sehenden Auges in den Zentralstaat«, glaubt der Parlamentspräsident und will die Gesetzesvorlage ablehnen. Damit ist er einer von vielleicht 40 Abweichlern im Regierungslager. Der große Rest von Union und SPD wird wohl dem Projekt zur Zweidrittelmehrheit verhelfen.

In der SPD-Fraktion gab es bis zuletzt Bedenken, da mit der geplanten zentralen »Infrastrukturgesellschaft Verkehr« klammheimlich die Privatisierung der Autobahnen ins Werk gesetzt wird. 23 Abgeordnete wurden ihre Zweifel auch bei der Fraktionssitzung am Dienstag nicht los, vier weitere enthielten sich bei der Probeabstimmung. Bei CDU/CSU votierten bei einer Enthaltung 13 mit Nein. Für ein Scheitern braucht es aber mindestens 83 Gegenstimmen.

Insgesamt wird die Verfassung an 13 Stellen geändert. Laut der Pläne bekommen die Länder ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro mehr vom Bund überwiesen. Im Gegenzug sichert sich Berlin weitreichende Eingriffsrechte auf bisher föderalem Terrain – bei Fernstraßen, der Steuerverwaltung und den Bildungsinvestitionen. So sollen künftig finanzschwache Kommunen Milliardenhilfen für Schulsanierungen erhalten. Förderfähig sind laut Begleitgesetz aber auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Für Kritiker wie den Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) ist das der entscheidende Hebel, um Privatinvestoren ein riesiges Geschäftsfeld in Sachen Schulbau und -betrieb zu eröffnen.

Das hat System und findet seine Entsprechung in der zu schaffenden privatrechtlichen Autobahngesellschaft, die auch in der »entschärften« Form Wegbereiter eines schrittweisen Ausverkaufs der Fernstraßen sein wird. Das übergeordnete Ziel ist die Verwandlung öffentlicher Infrastruktur in profitable Anlageprodukte für Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorarbeit dazu geleistet, seine Parteifreunde im Bundestag und mit ihnen Kanzlerkandidat Martin Schulz vollenden sein Werk.

Wieviel auf dem Spiel steht, zeigt sich auch daran, wie schnell alles gehen muss. Schon am Freitag soll das Gesetzespaket die Länderkammer passieren. Dazu müssen die Drucksachen per Boten in die laufende Bundesratssitzung geliefert werden – ein Novum. »Das ist die erste Grundgesetzänderung in der BRD-Historie, die in 48 Stunden durchgepeitscht wird«, bemerkte GiB-Sprecher Carl Waßmuth gegenüber junge Welt. Eine Aktie daran haben auch die Gewerkschaften. Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, überbrachte bei besagter SPD-Fraktionssitzung sein »Okay« zur Autobahn-GmbH und verschaffte einigen Skeptikern damit ein besseres Gewissen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) war am Mittwoch zu hören, man werde »das weiter kritisch begleiten«.

Erfüllungsgehilfen könnte es auch in der Partei Die Linke geben: Aus parteiinternen Kreisen wurde dieser Zeitung mitgeteilt, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow habe der Kanzlerin bei einem Treffen zugesagt, dass sämtliche Länder, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung sei (Thüringen, Berlin, Brandenburg) am Freitag mit Ja stimmen würden. Dabei brächte selbst ein dreifaches Nein die Vorlage nicht zu Fall. Wie jW aus Thüringer Parteikreisen erfuhr, soll Ramelow geäußert haben, im Falle einer Enthaltung könne er seinen Ministerpräsidentenkollegen nicht mehr in die Augen sehen. Der Sprecher der thüringischen Landesregierung, Günter Kolodziej, dementierte die Behauptungen gegenüber jW. »Ein solches Treffen hat es nicht gegeben«, erklärte er am Mittwoch. Das Abstimmungsverhalten Thüringens werde vor der Bundesratssitzung festgelegt.

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