Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 5 / Inland

Formsache Grundgesetz

Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt

Von Ralf Wurzbacher
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Gelangweilt beschlossen die Berufspolitiker im Bundestag den Ausverkauf des Staates (Berlin, 1. Juni 2017)

Der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte im April 2015 geäußert, er wolle weiter daran arbeiten, dass man das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) »von der Gesellschaft akzeptiert darstellen kann«. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihr Geld in Infastruktur anzulegen.

Am Donnerstag hat die Politik geliefert. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – samt der darin enthaltenen Regelungen zur Schaffung einer zentralen »Infrastrukturgesellschaft Verkehr«. Gibt heute der Bundesrat grünes Licht, was als ausgemacht gilt, werden ÖPP ab 2021 zur Norm eines dann »funktional« privatisierten Fernstraßenbaus.

Fitschen war Mitglied der 2014 von Exbundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufenen Fratzscher-Kommission, die das ganze Komplott gegen Autofahrer und Steuerzahler ausgeheckt hat. Wollte man wissen, was er seinerzeit wörtlich gesagt hat, könnte man bei Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, oder Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nachfragen. Die saßen beide mit am Tisch der »Experten«, neben Banken-, Versicherungs- und Industrievertretern. Nur dürfte man kaum Auskunft erhalten, denn irgendwie sitzen beide jetzt auch mit im Boot derer, die den Ausverkauf der deutschen Autobahnen zu verantworten haben.

Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen. Und was ist mit den Bürgern, die die ÖPP-Profitmaschine künftig mit Mautgebühren und Steuern werden füttern müssen? Denn Unheil sehen die Gewerkschaften durchaus aufziehen. Am Dienstag teilte der DGB mit, »die Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften für Teilstrecken ist weiterhin möglich«, und ver.di legte am Mittwoch nach: »Leider hat sich der Vorschlag der CDU/CSU durchgesetzt, eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu schaffen, die eine Beteiligung von Privaten ermöglicht«.

Allerdings ist all das für Bsirske, Hoffmann und Co. offensichtlich zu vernachlässigen. »Hauptsache«, die Beschäftigtenrechte sind »garantiert«. Während in der DGB-Stellungnahme immerhin noch ein sorgenvoller Ton angesichts der künftigen Entwicklung überwiegt, halluziniert der ver.di-Mann eine Erfolgsgeschichte herbei. Weil eine materielle Privatisierung der Autobahnen wegen der »Kritik von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen« verhindert worden sei, hätten sich die »ursprünglichen Absichten des Regierungsentwurfs in ihr Gegenteil verkehrt«. Nur ein kleiner Wermutstropfen bleibt: »Mit der Unionsmehrheit im Bundestag sei ein Verbot der ÖPP-Maßnahmen nicht machbar.« Noch einmal Fitschen: Hauptsache ÖPP (womit sich Beschäftigtenrechte erfahrungsgemäß bestens schleifen lassen).

Heute schickt sich der Bundesrat an, das Mammutpaket aus 13 Grundgesetzänderungen und etlichen Begleitgesetzen ebenfalls per Zweidrittelmehrheit zu verabschieden. Damit hält sich die Regierung nicht an die übliche Praxis, dass bei Eingriffen in die Verfassung zwischen Parlamentsbeschluss und dem der Länderkammer mindestens drei Wochen verstreichen. Laut Berliner Zeitung vom Donnerstag haben Union und SPD eine »besondere Eilbedürftigkeit« reklamiert, woraufhin die ursprüngliche Tagesordnung des Bundesrats geändert wurde. Turnusmäßig hätte die Thematik am 7. Juli behandelt werden sollen. Das wäre allerdings nach dem SPD-Bundesparteitag am 25. Juni gewesen, auf dem die Partei ihr »soziales Gewissen« rekultivieren will. Debatten zum Autobahnausverkauf will man in Dortmund lieber nicht führen.

Ein Rest an Spannung verspricht das Abstimmungsverhalten der Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Wie junge Welt am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise berichtete, soll Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow eine Absprache mit der Kanzlerin getroffen haben, dass sein Land sowie Berlin und Brandenburg für die Vorlage votieren werden. Sein Sprecher dementierte das. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) weiß es offenbar besser. Vor versammeltem Plenum sagte er gestern an die Abgeordneten der Linken gerichtet: »In diesem Fall wäre es wirklich besser gewesen (…), sie hätten ihre Redezeit (…) dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, überlassen (…) Der wird nämlich im Bundesrat diesem Gesetz (…) zustimmen.«

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