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Regio: Bundesrat

  • 15.10.2015
    Inland:

    Nahverkehr statt Menschenrechte

    »Jein« zur Asylrechtsverschärfung: Thüringens und Brandenburgs Linke sowie Bremens Grüne fordern Enthaltung ihrer Länder im Bundesrat

    Christina Müller
  • 18.09.2015
    Inland:

    Im Hinterhof der Neonazis

    Die NPD informiert über das Verbotsverfahren gegen sie – und leugnet rechte Gewalt

    Johannes Supe
  • 11.09.2015
    Kapital & Arbeit:

    Wem die Stadt gehört

    Lukrative Immobilie, ein Investor, Verkäufer mit Bundesauftrag und wehrhafte Berliner: Bundesrat lehnt Verkauf des »Dragoner-Areals« ab

    Dago Langhans
  • 17.06.2015
    Inland:

    Erste Wahl für Atommüll

    Bundesrat: Gorleben soll weiter nicht für andere Zwecke angetastet werden

    Reimar Paul
  • 24.03.2015
    Titel:

    NPD unter Staatsschutz

    Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. »Fehlende Staatsferne« könnte die Partei auch diesmal retten

    Sebastian Carlens
  • 08.12.2014
    Inland:

    Ramelow: Der Staat bin ich

    Linke-Regierungschef macht auf Provinzfürst: Im Bundesrat keine Rücksicht auf Bundespartei

    Rüdiger Göbel
  • 20.09.2014
    Titel:

    Balkan für sicher erklärt

    Bundesrat beschließt Asylrechtsänderung. Grünen geführte Regierung Baden-Württembergs stimmt Verschärfungen zu. Etwas Kritik von Spitzenpolitikern der Partei.

    Jana Frielinghaus