»Ferngesteuerte« NPD

Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens hat die neofaschistische Partei zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen abgelehnt. Sie forderte die Einstellung des Prozesses. NPD-Anwalt Peter Richter sagte zu Beginn der voraussichtlich dreitägigen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. Wenn aber solche in den Führungsgremien der Partei säßen und...