Nahverkehr statt Menschenrechte

Viele Roma leben im ehemaligen Jugoslawien im Elend. Dorthin sollen sie schnell zurück, findet die Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf deklariert sie unter anderem diese Staaten als »sichere Herkunftsländer«. Auch Zwangsaufenthalte für Abgelehnte in Erstaufnahmelagern, in denen trotz Kälte noch immer Tausende in Zelten kampieren müssen, Sach- statt Geldleistungen und erweiterte Arbeitsverbote sind Teil der geplanten Asylrechtsverschärfungen. Noch vor dem Wochene...