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Regio: BVerfG

  • 18.02.2010
    Schwerpunkt:

    Kampagne

    10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Eckregelsatz

    Rainer Roth
  • 11.02.2010
    Thema:

    Knackpunkt Regelsatzhöhe

    Standpunkt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des ­soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt

    Christoph Butterwegge
  • 10.02.2010
    Thema:

    Unverfügbares Recht

    Dokumentiert. Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 9. Februar 2010: Regelleistungen nach SGB II (»Hartz-IV-Gesetz«) sind nicht grundgesetzkonform

  • 10.02.2010
    Ansichten:

    Paukenschlag

    Ausputzer für die Politik. Gastkommentar

    Wolfgang Neskovic
  • 10.02.2010
    Abgeschrieben:

    »Kinder sind nicht 0,6 Erwachsene«

    Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil der Hartz-IV-Gesetze für nicht verfassungskonform erklärt. Reaktionen