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Regio: BVerfG

  • 09.03.2010
    Inland:

    CDU will weiter sammeln

    Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker drängen auf ein neues Gesetz. Grüne und Linke fordern Standhaftigkeit von FDP

    Ulla Jelpke
  • 18.02.2010
    Schwerpunkt:

    Armut per Gesetz

    Anmerkungen zum Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist

    Rainer Roth
  • 18.02.2010
    Schwerpunkt:

    Kampagne

    10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Eckregelsatz

    Rainer Roth
  • 11.02.2010
    Thema:

    Knackpunkt Regelsatzhöhe

    Standpunkt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des ­soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt

    Christoph Butterwegge
  • 10.02.2010
    Thema:

    Unverfügbares Recht

    Dokumentiert. Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 9. Februar 2010: Regelleistungen nach SGB II (»Hartz-IV-Gesetz«) sind nicht grundgesetzkonform

  • 10.02.2010
    Ansichten:

    Paukenschlag

    Ausputzer für die Politik. Gastkommentar

    Wolfgang Neskovic