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Regio: BVerfG

  • 04.08.2010
    Ansichten:

    Neuinterpretation

    Klassenkampf mit Verfassungsgericht

    Frank Brendle
  • 17.06.2010
    Inland:

    Ökosystem bedroht

    Sachsen-Anhalt will beim Bundesverfassungsgericht Haftungsfreiheit für Gentech-Anbauer durchsetzen. Umwelt- und Landbauverbände warnen vor katastrophalen Folgen

    Rainer Balcerowiak
  • 03.06.2010
    Inland:

    Unkontrollierbar

    Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«

    Frank Brendle
  • 30.04.2010
    Inland:

    »Psychische Gewalt«

    Zulässigkeit von Blockaden gegen Neonazis juristisch umstritten. Für Antifaschisten bleiben sie eine unverzichtbare Widerstandsform

    Ulla Jelpke
  • 19.03.2010
    Inland:

    »Elena« könnte fallen

    Massenklage gegen Schnüffelgesetz angekündigt. Datenschützer und Gewerkschaften warnen vor Mißbrauch. Nun auch Widerstand bei FDP gegen Ausspähen aller Beschäftigten

    Ulla Jelpke