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Regio: BVerfG

  • 17.06.2010
    Inland:

    Ökosystem bedroht

    Sachsen-Anhalt will beim Bundesverfassungsgericht Haftungsfreiheit für Gentech-Anbauer durchsetzen. Umwelt- und Landbauverbände warnen vor katastrophalen Folgen

    Rainer Balcerowiak
  • 03.06.2010
    Inland:

    Unkontrollierbar

    Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«

    Frank Brendle
  • 30.04.2010
    Inland:

    »Psychische Gewalt«

    Zulässigkeit von Blockaden gegen Neonazis juristisch umstritten. Für Antifaschisten bleiben sie eine unverzichtbare Widerstandsform

    Ulla Jelpke
  • 19.03.2010
    Inland:

    »Elena« könnte fallen

    Massenklage gegen Schnüffelgesetz angekündigt. Datenschützer und Gewerkschaften warnen vor Mißbrauch. Nun auch Widerstand bei FDP gegen Ausspähen aller Beschäftigten

    Ulla Jelpke
  • 09.03.2010
    Inland:

    CDU will weiter sammeln

    Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker drängen auf ein neues Gesetz. Grüne und Linke fordern Standhaftigkeit von FDP

    Ulla Jelpke
  • 18.02.2010
    Schwerpunkt:

    Armut per Gesetz

    Anmerkungen zum Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist

    Rainer Roth
  • 18.02.2010
    Schwerpunkt:

    Kampagne

    10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Eckregelsatz

    Rainer Roth