19.10.2010
Panzer sollen rollen
Karlsruher Richter beraten erneut über Inlandseinsätze der Bundeswehr. Plenarentscheidung zu Einsatz von schwerem Gerät bei Unglücksfällen angekündigt
Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Frühjahr
nächsten Jahres entscheiden, ob die Bundeswehr auch im Inland
schwere Waffen gebrauchen darf. Bislang gilt: Inlandseinsätze
zu Friedenszeiten sind nur bei Naturkatastrophen und
Unglücksfällen möglich. Jetzt steht die
Grundsatzentscheidung an, ob das die Befugnis der Bundeswehr
einschließt, Jagdbomber, Panzer und Artillerie zu verwenden.
Da sie sich in Karlsruhe in dieser Frage uneins sind, soll
dafür das ...
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