Neuinterpretation

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes schickt sich an, der Bundeswehr militärische Einsätze im Inneren zu gewähren. Er will, so meldet die Süddeutsche Zeitung am Dienstag, die im Urteil zum »Luftsicherheitsgesetz« festgelegte Linie des Ersten Senats verlassen. Das Gesetz, noch von »Rot-Grün« ersonnen, sah den Abschuß verdächtiger Passagiermaschinen vor. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde, befanden die Richter im Februar 2006, und ergänzten: Mit dem Grundg...