16.09.2010
Ministerin beim Tricksen erwischt
Von der Leyen will Hartz-IV-Regelsatz runterrechnen und das dann Basisgeld nennen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch vor einer Änderung der
Berechnungsgrundlage für Hartz IV gewarnt. Sollten die
Sätze »durch statistische Tricksereien künstlich
kleingerechnet werden«, habe das vor dem
Bundesverfassungsgericht keinen Bestand, erklärte der Verband.
Das Ministerium bestätigte, verschiedene Varianten prüfen
zu lassen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die
Regelsätze für...
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