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Regio: BVerfG

  • 25.04.2013
    Titel:

    Illegal Daten gesammelt

    Gesetz zur Antiterrordatei verstößt in Teilen gegen Verfassung. Funkzellenabfrage bei Antinaziprotesten in Dresden 2011 ebenfalls rechtswidrig

    Susan Bonath
  • 03.04.2013
    Thema:

    Geprobter Bürgerkrieg

    Die ausschließlich aus Reservisten bestehenden »Sicherungs- und Unterstützungskräfte« üben zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen den »Heimatschutz«. Eine zivil-militärische Gesamtverteidigung soll entstehen

    Peer Heinelt
  • 24.10.2012
    Inland:

    Campusmaut vor dem Aus

    Bayerns Verfassungsrichter lassen Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren zu. Opposition will gemeinsam mobilisieren. Regierung vorgeführt

    Ralf Wurzbacher