12.06.2013
EZB vor dem Kadi
Bundesverfassungsgericht nimmt Krisenhilfe der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Vorsitzender Richter sieht »schwierigste Rechtsfragen«. Klares Urteil fraglich
Bis zu einem Spruch wird es wohl noch Monate dauern. Dennoch steht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Dienstag im Mittelpunkt europäischer Aufmerksamkeit. Zu Recht, auch wenn es offenbar Amtsträger wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anders sehen. Die »Hüter des Grundgesetzes« sollen entscheiden über Fragen im Spannungsfeld von nationaler und EU-Gesetzgebung – eine Konstellation die mächtige Interessen berührt. Einige von deren Vertretern trafen...
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