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12.06.2013

EZB vor dem Kadi

Bundesverfassungsgericht nimmt Krisenhilfe der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Vorsitzender Richter sieht »schwierigste Rechtsfragen«. Klares Urteil fraglich

Bis zu einem Spruch wird es wohl noch Monate dauern. Dennoch steht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Dienstag im Mittelpunkt europäischer Aufmerksamkeit. Zu Recht, auch wenn es offenbar Amtsträger wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anders sehen. Die »Hüter des Grundgesetzes« sollen entscheiden über Fragen im Spannungsfeld von nationaler und EU-Gesetzgebung – eine Konstellation die mächtige Interessen berührt. Einige von deren Vertretern trafen...

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