Grundgesetzwidrige Beobachtung

Schreiben der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sicherlich wird Ihnen inzwischen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 in der Angelegenheit des früheren Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, der der Fraktion der Linken angehörte, bekannt sein. Aus dieser Entscheidung gilt es ...