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Regio: BVerfG

  • 24.12.2019
    Inland: Frage der Auslegung

    Keine Zeit zum Ausruhen

    Jahresrückblick 2019. Heute: Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat besonders harten Sanktionen einen Riegel vorgeschoben. Abschaffung nicht in Sicht

    Susan Bonath
  • 12.12.2019
    Inland: Verstoß gegen EU-Recht?

    Minimum ist Minimum

    Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Deutsche Richter sehen das anders

    Susan Bonath
  • 29.11.2019
    Inland: Datenschutz

    Archive müssen vergessen können

    Verfassungsrichter: Zeitlicher Kontext älterer Presseberichte muss berücksichtigt werden

    Marc Bebenroth
  • 28.11.2019
    Titel: Grundsicherung

    Märchenonkel Heil

    Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsagentur will Karlsruher Urteil umgehen und weiter hohe Strafen verhängen. Minister beschwichtigt

    Susan Bonath
  • 15.11.2019
    Thema: Sozialstaat

    Die Würde des Menschen ist antastbar

    Die jüngste Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu den »Hartz IV«-Sanktionen gilt vielen als Fortschritt. Allerdings wird damit das Zwangssystem festgeschrieben

    Isabel Erdem
  • 15.11.2019
    Inland: Debatte um Grundsicherung

    Realitätsferne Deutung

    Debatte nach Hartz-IV-Urteil. Linke und Grüne fordern Ende der Sanktionen, Mehrheit will weiter strafen

    Susan Bonath
  • 12.11.2019
    Schwerpunkt: Grundsicherung

    »Skandal für die nächsten zehn Jahre«

    Nach Urteil zu Sanktionen: Hartz-IV-Bezieher weiter betroffen. Kritiker sehen Entrechtung in Stein gemeißelt

    Susan Bonath
  • 06.11.2019
    Titel: Sanktionsregime

    15 Jahre Verfassungsbruch

    Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig

    Susan Bonath