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Regio: BVerfG

  • 19.02.2020
    Inland: Sanktionsregime

    Gnadenlose Behörden

    Alleinerziehender Rumänin werden in Hessen sämtliche Sozialleistungen vorenthalten. Gericht überweist den Fall nach Karlsruhe

    Susan Bonath
  • 08.02.2020
    Inland: Geschönte amtliche Statistiken

    Arme Kinder gut versteckt

    Knapp zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, DGB-Zahlen irreführend. Minister von CDU/CSU wollen Karlsruher Sanktionsurteil umgehen

    Susan Bonath
  • 28.01.2020
    Inland: Sozialstaat

    Realitätsferne Berechnung

    Flüchtlingsrat: Viele Bescheide für Asylbewerberleistungen fehlerhaft oder verfassungswidrig. Zweifel auch bei Sozialgerichten

    Susan Bonath
  • 17.01.2020
    Feminismus: Verfassungsrichter gefragt

    »Es gibt Gegenwind«

    Paragraph 219 a: Verurteilte Ärztin blickt auf anstrengende Jahre zurück, sieht aber Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Ein Gespräch mit Kristina Hänel

    Gitta Düperthal
  • 03.01.2020
    Thema: Antikommunistische Justiz

    Feindstrafrecht

    Berufsverbotepolitik seit den 1950er Jahren und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte

    Rolf Gössner
  • 24.12.2019
    Inland: Frage der Auslegung

    Keine Zeit zum Ausruhen

    Jahresrückblick 2019. Heute: Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat besonders harten Sanktionen einen Riegel vorgeschoben. Abschaffung nicht in Sicht

    Susan Bonath
  • 12.12.2019
    Inland: Verstoß gegen EU-Recht?

    Minimum ist Minimum

    Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Deutsche Richter sehen das anders

    Susan Bonath
  • 29.11.2019
    Inland: Datenschutz

    Archive müssen vergessen können

    Verfassungsrichter: Zeitlicher Kontext älterer Presseberichte muss berücksichtigt werden

    Marc Bebenroth