Innenminister unterliegt der AfD

Für Mitglieder von Regierungen gelten besondere Regeln. Sie sind qua Gesetz zur Neutralität verpflichtet. Dagegen soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstoßen haben, als er ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur (dpa) gegeben hatte, auf der Internetseite des von ihm geführten Ministeriums veröffentlichen ließ. Zu diesem Schluss ist am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekommen, vor dem die AfD geklagt hatte. I...