13.05.2020
Formalismus reicht nicht
Politischer Brandherd
Machtfrage oder Kompetenzgerangel: Nach Karlsruher Urteil zu EZB-Anleihekäufen scheinen deutsche Politiker auf Beschwichtigung zu setzen
Von Steffen Stierle
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai hat einen EU-internen Konflikt ausgelöst (siehe jW vom 11.05.). Dabei geht es weniger um das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst, als vielmehr um die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Was hat im Zweifelsfall Priorität: EU-Verträge oder nationale Verfassungen? Die EZB habe »ultra vires« gehandelt, urteilte das BVerfG vergangen...
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