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Aus: Ausgabe vom 14.08.2020, Seite 12 / Thema
Recht und Fiktion

Ein deutsches Urteil

Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und bestätigt damit eine in diesem Land unbekümmerte Begrifflosigkeit in ökonomischen Fragen
Von Marco Schröder
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Jurist, nicht Ökonom, was aber, das Verständnis realer Wirtschaftsabläufe innerhalb der EU betreffend, in Deutschland ohnehin keinen großen Unterschied macht: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach seinem letzten Urteilsspruch am 5. Mai 2020

Am Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) vom 5. Mai, den Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) stattzugeben, zeigt sich der ganze Surrealismus der deutschen Sichtweise auf das europäische Wirtschaftssystem. Das »Gespräch«, das in Deutschland über die Rolle der EZB und das PSPP geführt wird, ist so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist, wie bei anderer Gelegenheit Karl Kraus einst schrieb. Es reiht sich ein in die Alltagsmythen, die die deutsche Wirtschaftspolitik bereits in der Vergangenheit geprägt haben.

Karlsruhes unsinnige Argumente

Am 5. Mai also hat das BVerfG das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme – PSPP) der EZB als zumindest teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Bundesregierung und der Bundestag hätten es demnach versäumt, die EZB anzuhalten, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu überprüfen und darzulegen, heißt es dort. Das PSPP ist Teil des Expanded Asset Purchase Programme und des European Stability Mechanism (ESM), welche die EZB in der Folge der Finanzkrise von 2007/2008 aufgesetzt hatte. Mit Beschluss vom 15. März 2015 hatte die Zentralbank begonnen, im Rahmen des PSPP Staatsanleihen und Schuldtitel zu kaufen, deren Höhe sich Ende 2019 auf 2.088,1 Milliarden Euro belief – ein sogenanntes Quantitative Easing mit dem erklärten Ziel, die Inflationsrate auf knapp unter zwei Prozent zu erhöhen, indem die Geldmenge ausgeweitet wird und die Schulden einzelner Länder refinanziert werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 11. Dezember 2018 entschieden, dass die EZB mit dem Programm nicht gegen ihr Mandat verstoße und keine monetäre Haushaltsfinanzierung betreibe, die nach Recht der EU-Verträge und nach den EZB-Statuten verboten ist. Das Urteil aus Karlsruhe stellt dies grundsätzlich in Frage und will nun geltend machen, dass das PSPP »teilweise nicht verfassungsmäßig« sei, damit also illegale Staatsfinanzierung betrieben und gegen das »Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung« verstoßen werde, wie es im Pressetext zum Beschluss aus Karlsruhe heißt. Mit dem Urteil habe die EZB eine Frist von drei Monaten, um die »Verhältnismäßigkeit« des PSPP zu begründen (das tat sie zuletzt auf der EZB-Ratssitzung am 3. und 4. Juni in Form eines 14seitigen Protokolls, das der Bundesregierung vorgelegt wurde).

Die EZB ist Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB / engl. European System of Central Banks) und untersteht dem Euro-System, welches, anders als das Europäische System der Zentralbanken, nur jene Länder umfasst, die den Euro als Währung eingeführt haben. Hier entscheiden das sogenannte EZB-Direktorium und der EZB-Rat, in dem sich wiederum die einzelnen Zentralbanken der Mitgliedsländer miteinander abstimmen und die Geldpolitik der EZB beschließen. Laut Artikel 127 des Vertrags von Lissabon 2009 (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), soll das Europäische System der Zentralbanken die Preisstabilität der Union gewährleisten: »Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.« Artikel 3 verpflichtet zu der Einhaltung gemeinsamer Werte bei der Einrichtung eines gemeinsamen Währungsraumes und eines Binnenmarktes. Nach Artikel 123 desselben Vertragswerks ist es der EZB nicht erlaubt, direkt Kredite an Staaten zu vergeben, und somit können sich einzelne Euro-Staaten nur über den Kapitalmarkt, d. h. über Geschäftsbanken Geld besorgen – die allerdings können direkt über Staatsanleihen Kredite von der EZB bekommen.

Karlsruhe argumentiert: Die EU-Verträge verbieten der EZB direkte Staatsfinanzierung, und letztere schade mit ihrer indirekten Staatsfinanzierung den deutschen Bürgern bzw. Sparern wegen der geringen Zinsen auf die Sparguthaben. Die EZB habe nicht das Recht, im Sinne einer Überschreitung ihrer Kompetenzen effektiv Wirtschaftspolitik in Europa zu betreiben und müsse die »Verhältnismäßigkeit« des PSPP begründen. Schließlich müsse der Deutsche Bundestag über die Klärung dieser Verhältnismäßigkeit von seiten des Europäischen Gerichtshofs und der Europäischen Kommission Rechenschaft ablegen und entscheiden, inwiefern die Deutsche Bundesbank, als größter Anteilseigner der EZB, sich weiter am PSPP beteiligen dürfe.

Daran ist vieles ziemlicher Unsinn. Vor allem, weil die EZB mit ihrer Krisenpolitik spätestens seit 2012 eine vollkommen andere Rolle einnimmt, als ihr das deutsche Gericht unterstellt. Die deutsche Wirtschaftspolitik in Europa erfolgte in der Vergangenheit vollkommen eigenmächtig und rücksichtslos. Die Bundesrepublik hat den EU-Verträgen nicht nur zugestimmt, sondern sie maßgeblich mitgestaltet. Dabei ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank immer wieder hervorgehoben worden. Aber auch die vor allem von Deutschland unterstützte Klausel, dass die Maßnahmen der EZB sich nicht auf die Wirtschaftspolitik eines Landes auswirken dürfe. Das wiederum ist allein deswegen reichlich absurd, weil die meisten Zentralbanken der Welt genau dieses Ziel verfolgen. Eine andere Frage ist, in welchem Maße sie das über monetäre Politik überhaupt vermögen.

Auch die EZB betrieb, seit sie programmgemäß Anleihen kauft, Wirtschaftspolitik, jedoch in einem gänzlich anderen Sinne, als von deutscher Politik und deutschen Medien behauptet. Seit 2010 besteht das Ziel der EZB eben nicht darin, eine Inflation zu verhindern, vor der in Deutschland mit dem irreführenden Hinweis auf die Hyperinflation der 1920er Jahre ständig gewarnt wird, sondern deren Gegenteil: eine Deflation, also der anhaltende Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen. Die Chefin der EZB, Christine Lagarde hat Anfang Juli hervorgehoben, dass die »Prinzipien der Verhältnismäßigkeit« von Anfang an mit der Bundesbank abgestimmt wurden.

Zum erklärten Ziel der Preisstabilität gibt die EZB in ihren Erklärungen selbst zu bedenken, dass sie weder das reale Einkommen noch die Beschäftigung in einem Land über die Geldpolitik beeinflussen kann. Sie kann, nach eigenem Bekunden, nur die Preise beeinflussen, indem sie Geldpolitik macht. Mit Geldpolitik kann kein wirtschaftliches Wachstum generiert werden. Trotzdem war es die Geld- und Wirtschaftspolitik der EZB, die vermöge der Anleihenkäufe den europäischen Wirtschaftsraum, nicht zuletzt für den deutschen Export, am Leben erhielt. Die Verschuldung der einen entspricht dem Surplus der anderen Nation. Oder der Banken, die mit diesen Schulden Gewinne machen. Dieses Modell hatte Europa als neoliberales Projekt gerettet.

Verkehrung von Ursache und Wirkung

Es waren nicht die deutschen Rentner und Sparer, und auch nicht die Aktionäre und Immobilienbesitzer, die Klage wegen des vermeintlich demokratisch nicht legitimierten Vorgehens der EZB einlegten, sondern rechte Wirtschaftsliberale wie etwa der AfD-Gründer Bernd Lucke und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Niedrige Zinsen für Italien auf den Kapitalmärkten könnten sich negativ auf Immobilienpreise und Sparguthaben in Deutschland auswirken, heißt es in ihrer Klage.

Deutsche oder italienische Steuerzahler wurden allerdings nicht gefragt, ob europäische und internationale Geschäftsbanken, die durch ihre okkulten Geschäftspraktiken pleite gegangen waren, komplett aus Steuermitteln refinanziert, mithin die Verbindlichkeiten privatwirtschaftlicher Unternehmen und vor allem deutscher und französischer Banken auf die Bevölkerungen Europas umgeschuldet werden sollten. Das aber ist im wesentlichen im Zuge der großen Krise von 2007/2008 geschehen. Damals mit der Behauptung, dass die Staatshaushalte insbesondere der südeuropäischen Länder schuldenfinanziert und die Banken »too big to fail« seien. Die Ursache in der Staatsverschuldung zu suchen ist, milde ausgedrückt, ein folgenschweres Missverständnis.

Ursache und Wirkung werden in Deutschland bis heute ohne großen Widerspruch aus Politik, Medien und Wissenschaft vertauscht: Die Staatsverschuldung »krisengeschüttelter Staaten« vor allem in Südeuropa (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, die sogenannten ­PIIGS) stieg erst seit Ende 2007 exorbitant an. Wie unter anderem der Wirtschaftshistoriker und Politikwissenschaftler Mark Blyth gezeigt hat, geht dieser Anstieg einher mit wachsenden Kreditanteilen (Assets) der großen Unternehmen und Banken, die diese Schuldtitel emittieren und mit ihnen Handel treiben. Kommt hinzu, dass die Verschuldung der meisten Euro-Staaten bereits vor 2007 mit einem Surplus in Form von Handelsüberschüssen auf der anderen Seite einherging. Das kann auch gar nicht anders sein, denn wenn eine Seite sich verschuldet, müssen diese Schulden, entweder in Form von Investitionen oder in Form von Assets auf dem Finanzmarkt erscheinen. Oder als Sparguthaben, da viele große Firmen sowie der deutsche Staat selbst kaum Investitionen tätigen (was sich im Laufe der Coronakrise zumindest beim Staat freilich über Nacht geändert hat). Es ist fast ausschließlich die deutsche Wirtschaft, die aufgrund höherer Produktivität bzw. – davon abhängig – relativ niedriger Lohnstückkosten zur Profiteurin dieses europäischen Ungleichgewichts wurde und sich dieses Surplus aneignete.

Vor 2007 gab es keine nennenswerte Staatsverschuldung, und wo es sie gab, wie etwa in Italien, bestand kein Grund, die Schuldenrate des Landes als besorgniserregend anzusehen – solange zumindest die Zinsen der aufgenommenen Schulden unter dem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts liegen. Japan hatte in den 1990er Jahren bereits eine höhere Schuldenquote als Italien vor 2007, ohne dass es hier zu irgendwelchen nennenswerten Auswirkungen auf die Inflation gekommen wäre.

Dennoch setzten sich das Narrativ von der problematischen Staatsverschuldung und die Austeritätsmythen, die vor allem in Deutschland kultiviert wurden, um de facto eine wirtschaftlich verheerende deflationäre Politik in Europa einzuleiten, letztlich durch. Unternehmen und Banken machten mit den Schulden der anderen ihren Schnitt. Die Richter in Karlsruhe scheinen aber ebensowenig wie Peter Gauweiler einen Begriff von der ganzen Angelegenheit zu haben.

EZB rettet deutschen Exportmarkt

Nichts deutet darauf hin, dass die irrationale Austeritätspolitik, verkörpert von der »Troika«, zusammengesetzt aus Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, seit 2010 zu Produktivitätszuwächsen oder zu einer Stabilisierung des Unternehmensprofits geführt hat. Im Gegenteil, die aufoktroyierten Kürzungen bei Löhnen und Sozialausgaben hat sich negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt und die öffentlichen Schulden in Staaten wie Griechenland enorm erhöht. Für die Banken in Europa indessen sah die Lage nach der großen Rezession schnell wieder rosig aus. Der Ankauf von Staatspapieren von seiten der EZB hatte dafür gesorgt, dass die Schulden der südeuropäischen Länder durch die Banken weiter finanziert werden konnten, wodurch diese ihre Geschäfte mit Schuldentiteln auf den Finanzmärkten ausbauen konnten. Schließlich kauften sie die Staatsanleihen mit der Garantie, sie an die EZB weiterverkaufen zu können. Über diesen Weg finanzierte sich somit auch der deutsche Exportmarkt.

Die Krise von 2007/8 führte dazu, dass die Staatsanleihen verschuldeter Länder von Ratingagenturen und Investoren schlechter bewertet wurden und die Risikobewertungen und damit die Renditen (yields) auf diese Schuldtitel schlagartig anstiegen. Wie Mark Blyth schreibt, war die Euro-Krise also tatsächlich niemals eine Krise verschuldeter Staatshaushalte. Diese waren zum Teil bereits vorher verschuldet und konnten über die Geldpolitik der EZB ihre Schulden refinanzieren. Es war von Anfang an eine Bankenkrise. Und das Quantitative Easing der EZB etwas, was man früher einen faulen Kompromiss nannte, wie sich der englische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze ausdrückt (»a fudge«).

Japan ist seit den 1990er Jahren ein anschauliches Beispiel für die Unfähigkeit, mittels einer reinen Geldpolitik die Inflation anzuheizen, ohne in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Die lockere Geldpolitik in Form von Quantitative Easing (dort nach dem immer noch amtierenden Ministerpräsidenten Shinzo Abe als »Abenomics« in die Geschichte eingegangen) vermochte eben nicht, Wachstum, Lohnsteigerung und damit erhöhte Einkommen zu bewirken. Genaugenommen gibt es im globalen Westen die Tendenz von Unternehmen und Staaten, das Geld aus Produktion und Investition herauszuhalten, und den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Geld wird gehortet und nicht investiert.

Was die EZB, genau wie jede andere Zentralbank der Welt, mit ihren Anleihenkaufprogrammen seit 2010 mit nur relativem Erfolg macht, ist der Versuch, die Inflation zu erhöhen und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. So etwas will man in Deutschland aber offenbar nicht wissen. Weder in der Wissenschaft noch in der Politik und erst recht nicht im wirtschaftspolitischen Journalismus.

Die Geldpolitik der EZB soll nach dem Urteil des BVerfG transparent sein, und die Folgen sollen begründet werden. Dies mag auch vor dem Hintergrund erfolgen, dass die Bundesbank den Hauptanteil von 26 Prozent des EZB-Kapitals hält. Nachgerade verrückt mutet die anmaßende Haltung des Gerichts aber an, wenn man sich vor Augen hält, dass die EZB 2012 den europäischen Binnenmarkt, von dem das deutsche Exportmodell so sehr profitiert, gerettet hat. EZB-Chef Mario Draghi sagte damals, er werde, um den Euro zu retten, tun, »whatever it takes«, und fügte an: »and believe me, it will be enough!« Das umfangreiche PSPP-Anleihenkaufprogramm der EZB, das jetzt von Karlsruhe in Frage gestellt wurde, konnte den Finanzmarkt 2015 stabilisieren und die neuen Schulden der Staaten finanzieren.

Unabhängigkeit in Zweifel gezogen

Die Karlsruher Richter befanden, der Europäische Gerichtshof habe in seiner »Auslegung des währungspolitischen Mandats der EZB (…) ultra vires [also jenseits seiner Kompetenzen] gehandelt, so dass sein Urteil in Deutschland insoweit keine Bindungswirkung entfaltet«. Auf welcher Grundlage oder nach welchen Maßstäben nun aber die vom Gericht verlangte Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der EZB-Maßnahmen erfolgen soll, bleibt unklar, wie selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages laut FAZ vom 16. Juni festgestellt haben. Wie die Bundesbank die Geldpolitik der EZB beurteilt, darf nicht von der Bundesregierung beeinflusst werden. Die Bundesbank soll genau wie die EZB von der Politik unabhängig sein. Doch diese Unabhängigkeit der EZB wird nun in Zweifel gezogen, insofern sie eine unabhängige Zentralbank sein soll, aber im Ernstfall nicht sein darf. Damit hat dieses Urteil etwas höchst Willkürliches, zeigt aber zugleich die Probleme europäischer Geld- und Fiskalpolitik auf.

Andreas Voßkuhle, der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts gab an, die EZB habe ohne Legitimation durch den Bundestag und das deutsche Volk gehandelt. Aber sind die europäischen Parlamente und Bevölkerungen je zu den neoliberalen Maßnahmen der europäischen Fiskal- und Finanzpolitik mit ihren verheerenden Austeritätsdiktaten befragt worden? Die griechische Bevölkerung hatte jedenfalls nicht zugestimmt, Wirtschaft und soziale Infrastruktur ihres Landes zu zerstören, während europäische Geldhäuser satte Finanzspritzen erhielten.

Letztlich geht es in dem Urteil auch darum, inwieweit die Bundesbank unter Kuratel der EU-Technokratie steht. Die Bundesbank ist Teil des Systems der europäischen Zentralbanken, und damit trägt sie auch die Politik der EZB. Eine Auflösung dieses System bedeutete das sofortige Ende des Euro-Systems, hätte mit größter Wahrscheinlichkeit gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft – und ist damit vollkommen unrealistisch. Vor allem nachdem sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass das deutsche Wirtschaftsmodell eines schuldenfinanzierten Exportes, auch als eine Folge der in Europa durchgesetzten Austeritätspolitik, ins Wanken geraten ist. Die Bundesrepublik hat nicht nur von den Exporten in europäische Länder profitiert, die sie sich durch eine einheitliche Währung und eine inländische Lohnkürzungspolitik in den vergangenen zwanzig Jahren erkauft hat, sondern auch durch den Zinsvorteil, den die deutsche Bundesbank seit der großen Rezession besaß. Auf dem sekundären Aktienmarkt konnte der deutsche Staat zu günstigen, sogar negativen Zinsen, Staatsanleihen emittieren, während umgekehrt die südeuropäischen Länder spätestens seit 2012 gezwungen waren, hohe Zinsen, also Renditen für Geschäftsbanken, in Kauf zu nehmen, um sich ihrerseits zu refinanzieren. Daher erklärte sich der Widerstand der deutschen Politik gegen Euro-Bonds und später Corona-Bonds, also die »Vergemeinschaftung der Schulden«, wie es in der deutschen Presse heißt. Die Einheitswährung funktioniert nach Maßgabe der stärksten europäischen Wirtschaft und deren neoliberaler Arbeitsmarktpolitik.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist die Geldpolitik der EZB dann als illegitim zu bewerten, wenn ihr Ziel der Preisstabilität einhergeht mit einem Eingriff in die Wirtschaftspolitik eines Landes. Geldpolitik und Wirtschaftspolitik sollen gemäß den EU-Verträgen, unter anderem dem Vertrag von Amsterdam, im Wirken der EZB strikt getrennt werden. Das ist deswegen absurd, weil ein solcher Eingriff in die Wirtschaftspolitik, auch wenn er nicht zu dem Ziel führt, das die Brüsseler Technokraten anstreben, nämlich neue Investitionen und in der Folge eine wachsende Realwirtschaft zu erzeugen, in jedem Fall notwendige Folge ist, wenn man diesen Ländern ihre Schulden indirekt finanziert. In den Worten von Adam Tooze ist es genau das, was der »herkömmliche Verstand« annehmen würden, wenn sie von Geldpolitik sprechen: dass diese sich auf die Wirtschaft auswirken kann, wenn sie denn funktionierte. Es gibt gar keine Kriterien für eine haarscharfe Trennung der Geldpolitik eines Währungsraums und einer Fiskal- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder. Ebensowenig wie zwischen Haushaltspolitik eines Staates und seiner Wirtschaftspolitik strikt unterschieden werden kann. Jede Zentralbank der Welt verfolgt das Ziel, das Karlsruhe im Hinblick auf die EU-Verträge verurteilt: Staatsfinanzierung und damit Schuldenfinanzierung. In der aktuellen Situation, und bereits seit 2012, bestand das erklärte Motiv der EZB darin, die Inflation anzukurbeln, um eine drohende Deflationsspirale abzuwenden.

Das sogenannte Gelddrucken der EZB, vor dem man sich im offiziellen Deutschland fürchtet, bildete die Grundlage des deutschen Erfolgs, zumindest in Europa. Und genauer besehen auch die Grundlage der vielbeschworenen »Erholung« nach der großen Rezession weltweit. Diese Erholung hatte aber, von China vielleicht einmal abgesehen, nichts mit einem Produktivitätswachstum der realen Wirtschaft oder einem volkswirtschaftlichen Wohlstand durch Beschäftigung im herkömmlichen Sinne zu tun. Vielmehr damit, dass den Finanzmärkten ein weiterer Freifahrtschein ausgestellt wurde. Eine Inflation, so wie in den 1970 Jahren gäbe es vermutlich nur dann, wenn die Löhne und damit die Kaufkraft tatsächlich stiegen, der Geldumlauf in Folge dessen an Fahrt gewänne.

Das deutsche Modell am Ende

Der einheitliche Binnenmarkt der EU kann in gewisser Hinsicht als Erweiterung des deutschen ordoliberalen Wirtschaftsmodells verstanden werden. Dennoch hat das PSPP, genau wie das jetzige Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), den Effekt, den durch das deutsche Modell verschärften Ungleichgewichten in Europa entgegenzuwirken. Die Irrationalität dieses Modells wird vor allem von Keynesianern, aber auch von anderen internationalen Wirtschaftswissenschaftlern schon lange und laut kritisiert. Das Urteil aus Karlsruhe erschien da als eine besonders deutsche Grille.

Die Unabhängigkeit der EZB bei der Gestaltung ihrer Krisenprogramme, die jetzt vom BVerfG angezweifelt wurde, war ein Garant dafür, dass die Euro-Zone, so undemokratisch und technokratisch wie sie ist, in ihrer neoliberalen Webart, weiter existieren konnte. Die unklare Trennung von Fiskalpolitik und Geldpolitik macht gerade die Schwäche der EU-Institutionen aus, wenn es darum geht, eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Vor allem, was die Arbeitsmärkte angeht, die nach neoliberalem Dogma sowohl für die EU als auch für Deutschland in Fragen von Preisstabilität und Wachstum eine untergeordnete bis gar keine Rolle spielen. Der deutsche Staat hat sich immer wieder mit halbgaren Argumenten bemüht, eine einheitliche europäische Wirtschaftspolitik zu unterbinden. Denn die deckte sich bisher nicht mit den kurzfristigen Zielen der deutschen exportorientierten Wirtschaft. Die so rudimentär ausgerichtete und definierte europäische Finanz- und Fiskalpolitik, die jetzt nach Maßgabe aus Karlsruhe auch wieder keine sein darf, konnte so zum Hebel der deutschen Industrie geraten, mit dem das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa noch weiter in eine Richtung gekippt wurde. Ohne die EZB und ihre Programme wäre das wohl nicht lange möglich gewesen.

Aus Sicht der Richter und Kläger handelt es sich in ihrer Entscheidung um einen Beitrag, der die rechtlichen Lücken und Unklarheiten der finanzpolitischen Kompetenzen der EZB kons­truktiv kritisiert und eine demokratische Kontrolle von seiten des deutschen Parlaments fordert. Abgesehen davon, welche Beweggründe tatsächlich hinter dem Urteil stehen mögen, stellt es den unausgesprochenen Kompromiss in Frage, wonach die EZB Staaten indirekt finanziert.

Nach dem Karlsruher Urteil stiegen die Zinsen italienischer Staatsanleihen sofort rapide an. Einige Tage später sanken sie wieder. Am 18. Mai schlugen der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen europäischen Wiederaufbaufonds vor. Die deutschen Wirtschaftsredakteure wirkten erstaunt und ließen erst einmal wenig von sich hören. Wer jetzt jedoch glaubt, es etabliere sich ein neuer Keynesianismus in Europa, der irrt. Wenn es eine Sache gibt, von der Keynesianer wissen, dann die, dass es die Arbeitsmärkte sind, die die Preise beeinflussen. Was die Geldpolitik der EZB nicht kann oder vielmehr nicht dürfen soll, nämlich ihre Fiskalpolitik zuerst an Infrastrukturausgaben zu binden und Staatsschulden direkt zu finanzieren, hätte nach Maßgabe des Keynesianismus Priorität.

Dass es, nachdem jegliche fiskalpolitische Vereinheitlichung, wie sie von Frankreich schon länger und dann auch im Rahmen der jüngsten Forderungen nach sogenannten Coronabonds von Spanien und Italien vorgeschlagen wurde, zu einem Sinneswandel der deutschen Politik kommt, kann vielleicht nur jene verblüffen, die nicht begreifen, wie die europäische Wirtschaftspolitik seit weit mehr als einem Jahrzehnt funktioniert. Macron hatte bereits vor einigen Monaten in einem Videointerview mit der Financial Times darauf hingewiesen, dass man nun die Strukturen eines wirtschaftlich vereinheitlichten Europa maßgeblich weiterentwickeln muss, wenn die EU weiter existieren soll. Das richtete sich unmissverständlich an die Bundesrepublik.

Das Karlsruher Urteil erfolgte zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Nicht ausgeschlossen jedenfalls, dass der Vorstoß von Macron und Merkel dereinst auch als eine indirekte politökonomische Antwort auf jene finanzpolitischen Schwächen des Währungsraums wird betrachtet werden können, auf die die deutschen Richter, ohne es jedoch zu begreifen, hingewiesen haben. Eine weitere Runde Austerität als Bedingung für Hilfen aus dem ESM, etwa für Italien oder Spanien, wäre jedenfalls politisch nicht mehr durchsetzbar. Das bisherige deutsche Modell der rücksichtslosen Exportorientierung auf Kosten der anderen europäischen Länder scheint am Ende. Das hat man wohl auch auf der Kapitalseite begriffen. Nach der »Einigung« über den von Macron und Merkel vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds vom 22. Juli, gemeinsam Schulden aufzunehmen und Darlehen, teilweise auch ohne Rückzahlungen zu gewähren, sprang der Dax sofort wieder über die Marke von 13.300 Punkten. Die Rolle Deutschlands spielten diesmal die sogenannten sparsamen Vier bzw. Fünf, Schweden, Dänemark, Österreich, die Niederlande – und Finnland. Die Details der Einigung sind auch diesmal nicht besonders wichtig. Doch das Bundesverfassungsgericht sollte man dazu besser nicht befragen.

Marco Schröder ist Komponist, Leiharbeiter und freier Autor.

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Debatte

  • Beitrag von Gabriel T. aus B. (14. August 2020 um 11:46 Uhr)
    Vielen Dank!

    Nach wochenlangem Herumgeeiere zeigt die jW dann doch, dass sie eine sozialistische Tageszeitung ist.

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