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Regio: Justiz

  • 09.10.2023
    Inland: »KI«-Lobby hinter »Chatkontrolle«

    »Man kann der ›Big Sister‹ kein Wort glauben«

    EU-Innenkommissarin Johansson nach Enthüllungen in Bedrängnis. »Chatkontrolle« noch nicht vom Tisch. Ein Gespräch mit Patrick Breyer

    Marc Bebenroth
  • 07.10.2023
    Titel: Venezuela

    Haftbefehl gegen Guaidó

    Dem einstigen Möchtegernpräsidenten Venezuelas werden Hochverrat, Amtsanmaßung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen

    Volker Hermsdorf
  • 06.10.2023
    Schwerpunkt: Tödliche Polizeigewalt

    Bislang null Aufklärung

    Tod nach Polizeieinsatz: Vor einem Jahr starb Kupa Ilunga Medard Mutombo in Berlin. Behörden wollten kein Fehlverhalten der Beamten erkennen

    Katharina Schoenes
  • 06.10.2023
    Inland: Schlappe für AfD-Richter

    Maier bleibt draußen

    AfD-Richter unterliegt vor Gericht. Versetzung in vorzeitigen Ruhestand rechtens

    Kristian Stemmler
  • 05.10.2023
    Inland: Cum-ex-Finanzskandal

    »Scholz lügt«

    Neue Hinweise auf Cum-ex-Amtshilfe durch Bundeskanzler. Linksfraktion belegt Lüge und erfundenen Kalendereintrag. Ermittlungen trotzdem unerwünscht

    Ralf Wurzbacher
  • 05.10.2023
    Ausland: Konfliktherd Balkan

    Besinnungslose Hilfe

    Kosovo: Rumänien verstärkt NATO-Truppen. Özdemir auf seiten Prištinas

    Jörg Tiedjen