Maier bleibt draußen

AfD-Richter unterliegt vor Gericht. Versetzung in vorzeitigen Ruhestand rechtens

Von Kristian Stemmler

Für den norwegischen Massenmörder und Faschisten Anders Breivik zeigte er Verständnis, bei Facebook rief er dazu auf, die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zu »entsorgen«, Migration nannte er »Herstellung von Mischvölkern«. Wegen dieser und ähnlicher Äußerungen war der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier im Frühjahr 2022 in den Ruhestand versetzt worden. Dies hatte das Dienstgericht am Landgericht Leipzig im Dezember 2022 bestätigt. Maiers Revisio...

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