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Regio: Justiz

  • 20.12.2019
    Ausland: Spanien und Katalonien

    Madrid verstößt gegen EU-Recht

    EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität

    Carmela Negrete
  • 19.12.2019
    Inland: Prozess gegen früheren SEK-Beamten

    Randthema Terrornetzwerk

    Staatsanwaltschaft Schwerin fordert für angeklagten Polizisten und »Nordkreuz«-Leiter mehrjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes

    Kristian Stemmler
  • 19.12.2019
    Thema: Anschlag auf den Breitscheidplatz

    Betreuter Terror

    Drei Jahre nach dem Berliner Lkw-Anschlag stellt sich die Frage: Waren Anis Amri und sein Kumpan für die Sicherheitsbehörden wirklich nur »Beobachtungsobjekte« oder eher »Gefährder« mit Geheimdienstbezug?

    Claudia Wangerin
  • 18.12.2019
    Antifaschismus: Zugriff auf Nutzerdaten

    Scheinbar gegen rechts

    Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium

    Marc Bebenroth
  • 17.12.2019
    Inland: Proteste gegen G-20-Gipfel

    Staatsanwaltschaft dreht am Rad

    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: 50. Verhandlungstag im Hamburger »Elbchaussee-Prozess« steht an

    Kristian Stemmler
  • 17.12.2019
    Inland: Wirtschaftskriminalität

    Platz im Vorstand schaffen

    Innogy-Finanzchef bekräftigt These von Managern als Auftraggeber des Säureattentats

  • 14.12.2019
    Ausland: #FreeMaxZirngast

    Ganz normale Willfährigkeit

    Österreich: Staatsanwaltschaft Graz reagiert auf Vorwürfe wegen Ermittlungen gegen Max Zirngast

    Alp Kayserilioglu