20.12.2019 / Ausland / Seite 6

Madrid verstößt gegen EU-Recht

EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität

Carmela Negrete

Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, als es dem inhaftierten katalanischen EU-Parlamentsabgeordneten Oriol Junqueras die Aufnahme seines Mandats verweigerte. Der frühere stellvertretende Regionalpräsident Kataloniens habe bereits nach der EU-Wahl im Mai parlamentarische Immunität genossen und hätte für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Lux...

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